Skip to main content
  • Slider
  • Slider
  • Slider
  • Slider

News

Erstellt:

„Kontinuität und Konzentration“ für eine schuldenfreie Zukunft Olfens
Positiver Haushaltsentwurf 2017

"Olfen geht es gut und das soll auch so bleiben". Bürgermeister Wilhelm Sendermann stellte jetzt Politikern, Presse und Bürgern den Haushaltsentwurf 2017 vor. Dabei hatte er ein Jahr nach seinem Amtsantritt nicht nur viele positive Entwicklungen und Veränderungen zu verkünden, sondern freute sich besonders darüber, dass die im vergangenen Jahr von der Politik einstimmig verabschiedete Haushaltskonsolidierungsliste nun Früchte trägt.

Positiver Haushaltsentwurf 2017 als Ergebnis von Sparsamkeit, Kreativität und enger politischer Zusammenarbeit

Die von Sendermann im Detail vorgestellten Zahlen gingen dabei bis zum Jahr 2020 als Ende des aktuellen Finanzplanungszeitraumes und zeigten im Ergebnis: Olfen wird trotz anstehender Investitionen, niedriger Gebührensätze und der anstehenden Bewältigung der Flüchtlingssituation weiter mit einer schwarzen Null dastehen.

"Vor ziemlich genau einem Jahr bei der Vorstellung des Haushaltes für 2016 haben wir uns Gedanken machen müssen, wie wir die ausgewiesenen Fehlbeträge des Ergebnisplanes insbesondere auch die, die in der mittelfristigen Finanzplanung dargestellt wurden, ausgleichen können. Verwaltung und Politik haben dazu gemeinsam eine Haushaltskonsolidierungsliste aufgestellt. Behutsam, und ich meine auch mit Fingerspitzengefühl, haben wir in vielen Bereichen des städtischen Haushaltes gemeinsam an Stellschrauben gedreht, damit der Ergebnisplan einen Ausgleich erfahren konnte", so Bürgermeister Sendermann zu Beginn seiner Rede.


Ausgeglichener Haushalt in 2016

So wurden in 2016 Einsparungen bei den Personalkosten, bei den Geschäftsbedürfnissen und Verwaltungskosten, in den Bereichen Energie, IT und bei den Bädern und der Schülerbeförderung vorgenommen. Die Optimierung des Bildungsbereiches und moderate Steueranpassungen und Pachtanhebungen haben außerdem dazu beigetragen, dass bereits der Haushalt in 2016 ausgeglichen gestaltet werden konnte.

"Auch bei der Umsetzung der Haushaltskonsolidierung für die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2018 und 2019 sind die angestrebten Haushaltsverbesserungen mindestens erreicht. Und das trotz neuer Herausforderungen wie die Bewältigung der Flüchtlingssituation oder die exorbitante Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage".

Nachfolgend stellte Sendermann die Eckpunkte des Haushaltsentwurfes 2017 vor. Demnach belaufen sich die Erträge des Ergebnisplanes auf fast 24,3 Mio. Euro - eine Erhöhung um ca. 150.000,00 Euro gegenüber dem Vorjahr. Höhere Einzahlungen erwarte man bei den Gewerbe- und Einkommensteuern sowie bei den Erstattungsleistungen des Bundes und des Landes für die Unterbringung der Flüchtlinge. Die Erträge aus den Grundstücksverkäufen würden sich wie geplant gegenüber 2016 halbieren. "Wir erwarten für 2017 noch Einnahmen über 950.000,00 Euro ", so Sendermann.

Auf der Ausgabenseite der städtischen Aufwendungen spricht der Haushaltsentwurf von einer zu erwartenden Steigerung von rund 550.000,00 Euro auf ein Gesamtvolumen von rund 24,3 Mio Euro. "Erhebliche Steigerungen erwarten wir bei den Kreisumlagezahlungen, die aber in Teilen zum Landschaftsverband gehen sowie für die Aufwendungen für die Flüchtlinge", erläutert Sendermann. 

 

Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen

"Die höchsten Einzahlungen erwarten wir bei den städtischen Anteilen am Aufkommen der Lohn- und Einkommensteuer. Aufgrund der aktualisierten Novembersteuerschätzungen steht landesweit ein Aufkommen von rund 8,2 Milliarden Euro an. Wir in Olfen bekommen für 2017 einen Anteil von 5.780.000,00 Euro. Gegenüber 2016 werden wir damit voraussichtlich rund 230.000,00 Euro plus 4,1 % zusätzlich im städtischen Haushalt verbuchen", erläutert Bürgermeister Sendermann bei der Darstellung der wichtigsten Einzelpositionen im Ergebnisplan. Bezüglich der Schlüsselzuweisungen erwarte Olfen aus der Landeskasse für 2017 einen Betrag von 2.432.000,00 Euro. Dies sind 236.000,00 Euro mehr als im Vorjahr, was neben einer Anhebung von 1,73 % auf die gestiegene Bedarfsermittlung insbesondere bei den Einwohnerzahlen zurückzuführen ist.

"Nachdem wir für den Haushalt 2016 die Realsteuer-Hebesätze sowie die Hunde- und Zweitwohnungssteuer moderat erhöht haben, sieht der Haushaltsentwurf für 2017 konstante Steuersätze vor", betont Sendermann und weiter: "Bei der Grundsteuer B werden wir den Hebesatz wie bisher bei 410 Punkten festschreiben. Gegenüber dem fiktiven Hebesatz des Landes, der bei 429 Punkten liegt, entlasten wir unsere Bürger in Olfen um rund 70.000,00 Euro."

Der städtische Hebesatz für die Gewerbesteuer werde wie im Vorjahr auf 410 Punkte festgesetzt, womit die Gewerbetreibenden in Olfen gegenüber dem fiktiven Hebesatz des Landes mit einer Summe von über 50.000,00 Euro entlastet würden.

Weiterhin niedrige Gebühren

Konstant niedrige Gebühren bei der Abfallbeseitigung, bei den Straßenreinigungs- und Entwässerungsgebühren, für die Friedhöfe und bei den Klärschlammgebühren sorgten auch in 2017 dafür, dass alle Olfener Bürger von niedrigen Gebührensätzen und unterdurchschnittlichen Steuersätzen nicht unerheblich profitieren können. "Die Belastung eines städtischen 4-Personen-Haushaltes fällt in Olfen mit jährlich 930,00 Euro sehr gering aus und erhöht sich gegenüber dem Vorjahr nicht", verspricht Sendermann.

 

Förderung von Bürgern und Vereinen

Doch damit nicht genug: Mit den freiwilligen Leistungen und den städtischen Zuschüssen, die im Haushalt ausgewiesen sind, werde die Stadt Olfen weiterhin viele Bürger und Vereine fördern. "Mit einer Gesamtsumme von weit über einer Million Euro werden Zuschüsse für die Wieschhof- und Wolfhelmschule, für Netbooks, für die OGGS, für die musikalische Unterstützung, für die Unterbringung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen, für die Olfener Jugendarbeit, für Familienförderung, für die Förderung sozialer und sonstiger Einrichtungen, Zuschüsse für die Sport treibenden Vereine, für die Sportanlagen und Bäder, für die Bereiche für den ÖPNV und Bürgerbus bereit gestellt", so Sendermann.

Die höchsten Ausgabeansätze stehen laut Sendermann für den Transfer an den Kreis bereit. "Für die allgemeine Kreisumlage und für die Jugendamtsumlage haben wir insgesamt 7.150.000,00 Euro bereitzustellen, damit die Defizite im Kreishaushalt  ausgeglichen werden. Damit haben wir gegenüber 2016 eine Steigerungsrate von 5,85 % auszugleichen. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen betragen in 2017 rund 4.788.000,00 Euro und erhöhen sich um 185.000,00 Euro. Obwohl die tariflichen Erhöhungen deutlich über 2 % liegen, haben wir eine Personalkostenerhöhung nur um 1,5 % vorgenommen. Die Differenz steuert das Rathaus zur Haushaltsentlastung durch Personaloptimierungsmaßnahmen bei".

Weitere Ausgaben kommen auf die Stadt in der Flüchtlingsfrage zu. Die Haushaltsansätze für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie für die Kosten der Unterkünfte sind nach den Ausführungen Sendermanns aufgrund der zu erwartenden Zuweisungen von Flüchtlingen angepasst worden. Für 2017 würden demnach die kalkulierten Aufwendungen rund 2.200.000,00 Euro betragen. "Durch Erstattungen des Bundes und des Landes sowie durch vereinnahmende Benutzungsgebühren erwarten wir Einzahlungen in etwa der gleichen Höhe. Es wird unsere Aufgabe sein, mit den Einnahmen möglichst auszukommen. Dafür werden wir ein Kostencontrolling einführen", so der Bürgermeister.

Große und kleine Investitionen in und für Olfen

Doch die Ausgabenseite der Stadt sieht auch in 2017 zahlreiche kleine und große Investitionen in den unterschiedlichsten Bereichen vor. Hierzu gehören: Anschaffung Ersthelferfahrzeug und Ausrüstung der Feuerwehr 115.000,00 Euro, Bau- und Einrichtungskosten Feuerwehrgerätehaus Vinnum 700.000,00 Euro, Baukosten Grundschule anteilig 120.000,00 Euro, Errichtung einer Skateranlage 350.000,00 Euro, Errichtung Soccer-Feld 80.000,00 Euro, Errichtung von Unterkünften zur Unterbringung der Flüchtlinge 1.250.000,00 Euro, Kanalisierung Gewerbegebiet Olfen Ost II 100.000,00 Euro, weitere Umsetzung des IHK/Grüne Achse 200.000,00 Euro, Umsetzung IHK/Bilholtstraße 100.000,00 Euro, Erschließungskosten Gewerbegebiet Olfen Ost II 50.000,00 Euro, Ausbau Wegenetz/Aussichtspunkte/Brücke Steveraue 70.000,00 Euro, Wertausgleichszahlungen Gewerbegebiet Olfen Ost 1 Mio. Euro, Erwerb von Grundstücken des Umlauf- und Anlagevermögens 800.000,00 Euro. 

Dazu der neue Wertstoffhof, der rund eine Million Euro kosten werde aber durch ein separates Finanzierungskonzept mit dem Kreis Coesfeld verwirklicht wird.

"Die Investitionen im Finanzplan können in 2017 durch die Vermarktung von Baugrundstücken sowie durch die Veräußerung von weiteren Liegenschaften über insgesamt 2,4 Mio. Euro sowie durch Beitragseinnahmen über 535.000,00 Euro und durch Landeszuweisungen für verschiedene Maßnahmen über 2,6 Mio. Euro in voller Höhe finanziert werden", erläutert Sendermann die Finanzierung der Projekte und betont: "Wir werden auch zukünftig nur frei und damit nicht kreditfinanzierte Maßnahmen angehen".Als Resümee der vorgelegten Zahlen ist sich Sendermann sicher, dass sich die Arbeit des letzten Jahres ausgezahlt hat: "Wir sind unabhängiger von der Ausweisung neuer Baugebiete geworden und haben auch mittelfristig unsere Finanzen im Griff. Also eigentlich ein langweiliger Haushalt! Wer glaubt, wir könnten deswegen lockerlassen, die Hände in den Schoss legen und das Leben wird langweiliger, der irrt gewaltig".

 

Stetige Verbesserung des Haushaltes

Auch in Zukunft sollen stetig weitere Ansätze für eine Verbesserung der Haushaltssituation gefunden werden. Hier müssten auch Fragen zugelassen werden wie: Vergeben wir nicht vielleicht zu viele Aufträge nach außen und wo können noch mehr Synergieeffekte genutzt oder ausgebaut werden?

Neue Projekte und Aufgaben

Und dann gäbe es auch neue Felder, die angegangen werden müssen oder sollen: So solle etwa der Olfener Westen eine Gesamtplanung vom Naturbad über die Füchtelner Mühle bis zum Storchennest bekommen und mit dem neuen Bürgerwindpark sollen wichtige Schritte in eine lokale Energiewende folgen.

"Die Vinnumer bekommen ihren Dorfentwicklungsplan, ein neues Feuerwehrgerätehaus und Glasfaser muss 2017 endlich dorthin kommen. Die gemeinsame Gesamtschule mit der Stadt Datteln steht an, wir machen einen neuen Versuch mit dem Umbau der Bilholtstraße und zum Thema Mobilität wird es eine neue Strategie geben", beschreibt Sendermann in Schlagworten die nächsten Aufgabenstellungen. Gerade in Sachen Mobilität möchte sich Sendermann mehr dem genau 200 Jahre alten Thema Fahrrad widmen, das in Zeiten von mit PKW überfüllten Städten für ihn ein Schlüssel für Verkehrsberuhigung aber auch für mehr Lebensgefühl sein kann.

 

Förderprogramm Gute Schule

"Und mit einer Sache möchte ich noch “aufräumen“, weil sie mich einfach genauso ärgert wie die geplante Abschaffung des Freistellungsverfahrens bei den Bauanträgen, die für Olfen nur Nachteile bringt", gibt Sendermann den Politikern am Ende seiner Haushaltsrede noch mit auf den Weg.

"Das Förderprogramm “Gute Schule 2020“ ist eigentlich eine gute Absicht, denn, dass jetzt Bund und Land Programme auflegen, um unsere Schulen nach vorne zu bringen, ist notwendig und richtig. Wir können es insbesondere für unser 5,3 Millionen-Projekt “Umbau und Erweiterung der Wieschhofschule“ und die weitere Ertüchtigung der Schulbauten gut gebrauchen. Warum wir aber bei Inanspruchnahme des Förderprogramms in Olfen Schulden ausweisen müssen, obwohl nicht mal Zinsen und Tilgung zu zahlen sind, verstehe ich nun wirklich nicht. Natürlich können wir das Geld deshalb nicht in Düsseldorf liegen lassen. Wir sind dann eben nicht mehr eine schuldenfreie Stadt, sondern eine Stadt, die keine Zinsen und Tilgung zahlt. Verstehen will und kann ich die Ausgestaltung von "Gute Schule 2020" dennoch nicht".

Mit dem Dank an den Kämmerer Heinz Limberg, dem Team der Verwaltung und an den Rat der Stadt Olfen endete die Haushaltsrede Sendermanns, der eindringlich appellierte, auch in den nächsten Jahren mit Kontinuität und Konzentration den Haushalt für die Stadt stets in zukunftsorientierte Bahnen zu lenken.