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Änderungen der Bauordnung für NRW beschlossen

Lange wurde die geplante Novellierung der Landesbauordnung NRW im Landtag in zahlreichen Punkten beraten und diskutiert. Seit dem 14. Dezember ist nun klar: Mit der Verabschiedung der neuen Bauordnung fällt das "Freistellungsverfahren" für Baugenehmigungen zukünftig weg.

Stadt Olfen hat kein Verständnis für den Wegfall des "Freistellungsverfahrens"

"Wir haben an vielen Stellen darum gekämpft, dieses für uns bereits seit 1995 gut gehende Verfahren beizubehalten und damit den Bürgern Wege und Kosten zu ersparen. Trotz Unterstützung aus den Reihen der Landes-CDU und FDP steht jetzt aber fest, dass das in Olfen und vielen anderen Städten bewährte Verfahren nun Geschichte ist.

Olfens Bürgermeister Wilhelm Sendermann hatte sich besonders für die Erhaltung des Ist-Zustandes eingesetzt. "Die Abschaffung des Freistellungsverfahrens sorgt nun für eine weitere Bürokratisierung, welche zu Lasten der Bürger und Bauherrn geht". Statt kurzer Verfahrenslaufzeiten von maximal einem Monat mit hoher (Zeit-) Planungssicherheit für die Bauherren sei nun nicht mehr die Stadt Olfen sondern die Bauaufsichtsbehörde des Kreises Coesfeld zuständig. Lange Wege und eine immense Kostensteigerung für Baugenehmigungen seien die Folge. "Statt oft nur zwei Wochen Bearbeitungszeit und 50 € Verwaltungsgebühr hier in Olfen bedeutet die Änderung jetzt mehrere Monate Wartezeit und schnell 1.000 € Gebühren für die Bauherren. Das kann ich unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht erklären", ist der Bürgermeister enttäuscht.

 

Gespräche in Düsseldorf

Zuletzt hatte sich Sendermann eigens zu diesem Thema auf den Weg nach Düsseldorf gemacht und dort sein Anliegen im Sinne der Bürger noch einmal deutlich gemacht. Zustimmung erhielt er nicht nur aus den Reihen der CDU. Auch FDP-Landtagsabgeordneter Holger Ellerbrock, der seit 1990 Mitglied im FDP-Bundesfachausschuss für Umweltpolitik ist, nahm Sendermanns Bericht aus der Praxis mit in die Plenarsitzung des Landtages. Er betonte dort: "Der Bürgermeister von Olfen hat deutlich gemacht, dass ein Drittel der Bauanträge in seiner Stadt mit dem Freistellungsverfahren abgearbeitet werden. Das ist eine vernünftige Sache, führt zu weniger Bürokratie und ist ein schnelles Verfahren. Man hat mir zudem keinen vernünftigen Grund gesagt, warum das Freistellungsverfahren die Sicherheit im Verbraucherschutz vernachlässigt. Die FDP will das Freistellungsverfahren deshalb ebenfalls beibehalten."

Die Mehrheit der Abgeordneten hat sich aber im Rahmen der Verabschiedung der Landesbauordnung gegen den Erhalt des Freistellungsverfahrens ausgesprochen. "Ich bin sicher, dass diese Entscheidung in ein paar Jahren oder bereits nach ein paar Monaten Praxis und Mehrarbeit in den Kreisverwaltungen sowie eingehenden Erfahrungen aus den Reihen der Bauherren nochmal eingehend erörtert werden wird. Damit wird das Bauen immer komplizierter und teurer", ist sich Wilhelm Sendermann sicher. Bis dahin bleibe nun allen Beteiligten nichts anderes übrig, als sich bei zukünftigen Bauvorhaben mit dem Mehraufwand an Zeit und Kosten abzufinden. Die neue Regelung gilt ab Ende 2017.