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Tempo 30
auf innerstädtischen Verkehrsachsen

Kreis Coesfeld sieht keine Gefahrenlage und lehnt Antrag ab.

Für viele Bürger und auch für die Stadt Olfen selbst ist der Wunsch nach einem Tempolimit auf den innerstädtischen Verkehrsachsen in der Stadt Olfen ein wiederkehrendes Thema. Hier insbesondere für die Bilholtstraße, die Birkenallee und die Straße „Zur Geest“.

 

Um ein solches Tempolimit einführen zu können, benötigt die Stadt Olfen eine verkehrsrechtliche Anordnung der Straßenverkehrsbehörde Coesfeld. Diese wurde bis dato nicht erteilt. „Olfen hat als kleine Stadt keine eigene Straßenverkehrsbehörde und unterliegt in Sachen der Straßen den verkehrsrechtlichen Entscheidungen des Kreises Coesfeld. Dies gilt nicht nur für Tempolimits, sondern z.B. auch für die Aufstellung bestimmter Verkehrsschilder oder auch für die Einrichtung eines Fußgängerüberweges“, erläutert Christopher Hölscher von der Stadt Olfen.

 

„Für jede Änderung müssen Anträge gestellt und entsprechend von der Stadt Olfen vorbereitet werden.“ Keine Gefahrenlage ermittelt Bezüglich der gewünschten Tempolimits auf den besagten Straßen wurden deshalb Geschwindigkeitsmessungen und eine Verkehrszählung vorgenommen. Außerdem wurden die Unfallstatistiken an diesen Straßen für die Jahre 2018 bis 2021 ausgewertet.

Das Ergebnis: Nach geltendem Recht ist die Verkehrsbelastung nicht zu hoch, gravierende Unfälle wurden nicht verzeichnet und die Durchschnittsgeschwindigkeit betrug im Rahmen der Messungen 33 bis 37 km/h. Bei einem Vorort-Termin im November 2021 haben Vertreter der Stadt Olfen und des Kreises diese Sachlage noch einmal eingehend bewertet mit dem Ergebnis: Die Kreispolizeibehörde und das Straßenverkehrsamt sehen keine Gefahrenlage, weshalb der Antrag der Stadt Olfen auf das gewünschte Tempolimit auch auf der Bilholtstraße abgelehnt wurde.

 

Wunsch nach Änderung der Gesetzgebung Fazit der Stadt Olfen: „Wir stehen auch in dieser Angelegenheit hinter den Wünschen der Bürger. Aber wir haben über eine Antragstellung hinaus keine Handhabe. Es wäre unserer Meinung nach sehr sinnvoll, wenn der Gesetzgeber eine Rechtslage schaffen würde, auch Städten wie Olfen die Möglichkeit einzuräumen, eigene verkehrsrechtliche Entscheidungen zu treffen und auch die Hauptachsen auf Tempo 30 zu begrenzen. So ist es aber leider nicht“, betont Bürgermeister Wilhelm Sendermann.