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Armin Laschet beim Kreisparteitag in Olfen
08. Oktober 2020

Eintrag des Ministerpräsidenten ins Goldene Buch der Stadt.

„Ich kann mich gut an meinen letzten Besuch in Olfen erinnern. 2012 waren gerade die Landtagswahlen für die CDU verloren gegangen und die Stimmung entsprechend gedrückt. Heute ist das politische Klima ein anderes und auch die Olfener Stadthalle hat sich nach der Renovierung sehr positiv verändert.“

 

Pünktlich um 19 Uhr traf Ministerpräsident Armin Laschet als Ehrengast des CDU-Kreisparteitages in Olfen ein und freute sich, im Kreis Coesfeld angekommen zu sein. „Hier fühle ich mich in einem „echten Gewinnerland“, angesichts vieler starker Ergebnisse bei der zurückliegenden Kommunalwahl.“  Das sei sicher auch ein Ergebnis der Landespolitik, zu der Laschet Innere Sicherheit, Wirtschaft und Bildung als Markenkerne nannte. Wichtiger Eckpunkt der politischen Ausrichtung sei auch, so Laschet, dass Kommunales nicht länger ein Anhängsel des Innenministeriums, sondern unter Ministerin Ina Scharrenbach ein eigenständiges Ressort, verbunden mit Heimat und Bauen ist.

 

Olfen wirkt in die Region

 

„Im August durfte ich die frisch renovierte Stadthalle gemeinsam mit unserem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wiedereröffnen. Heute beim Kreisparteitag darf ich unseren Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Armin Laschet in Olfen willkommen heißen. Unsere Investitionen in die Stadthalle scheinen sich schnell auszuzahlen, mit guten Veranstaltungen und bedeutenden Menschen. Erzählen Sie es ruhig weiter. Ich bin als Bürgermeister der Stadt Olfen felsenfest davon überzeugt, dass wir mit dieser neu gestalteten Tagungsmöglichkeit deutlich in die Region wirken und ich Sie hoffentlich bald wieder begrüßen darf“, so Bürgermeister Wilhelm Sendermann in seinen Grußworten.

 

Er dankte dem Ministerpräsidenten aber nicht nur für seinen Besuch in Olfen, sondern vor allem dafür, dass er in seiner über 30-jährigen Arbeit in der Kommunalverwaltung noch nie wie heute so eine gute Unterstützung seitens des Landes Nordrhein-Westfalen wahrgenommen habe. „Ich möchte Ihnen und unserer Kommunalministerin Ina Scharrenbach ein ausdrückliches Lob aussprechen“, so Sendermann.

 

Dass es natürlich trotzdem noch Aufgabenstellungen gäbe, die angegangen werden müssen, machte Sendermann im weiteren Verlauf seines Grußwortes deutlich:

„In Olfen pflegen wir es, die Dinge klar und deutlich anzusprechen. Zwei Anmerkungen zur Flüchtlingspolitik möchte ich deshalb an dieser Stelle loswerden.

 

1. Wir haben in den Kommunen große Probleme, die Menschen, die inzwischen die deutsche Sprache ganz gut beherrschen, in Arbeit zu bekommen. Ich habe einen Syrer mit mehreren Kindern im Blick, der mit seinen Sozialleistungen in der Lage ist, die Familie zu versorgen und noch Geld nach Syrien zu schicken. Wieso soll dieser Mensch arbeiten gehen? Er bringt vielmehr bei seinem ausgeprägten Familienverständnis die Kinder täglich zu Fuß zur Schule. Dass das allerdings die übrige Bevölkerung nicht gut findet, dürfte jedem klar sein. Ich sage das auch als ehemaliger Leiter eines Sozialamtes. Mit dieser Finanzausstattung werden unsere Integrationsbemühungen scheitern. Wir müssen die Motivation der Flüchtlinge zur Selbsthilfe zwingend erhöhen.

 

2. Die kommunale ist die richtige Ebene für die Integration der geflüchteten Menschen in unsere Gesellschaft, keine Frage. Das gilt aber nicht für die Zeit der Durchführung der Asylverfahren. Unsere Bürgerinnen und Bürger ertragen bei dieser Integrationsaufgabe nicht die große offene Frage: Dürfen die Menschen bei uns bleiben oder nicht? Mir ist klar, dass das mit den politischen Mehrheiten auf Bundesebene nicht so einfach anders zu regeln ist. Aber können wir bei uns in Nordrhein-Westfalen nicht zu einer anderen Unterbringungs- und Zuweisungspraxis kommen? Die Mehrheiten dafür sind in Nordrhein-Westfalen doch vorhanden. Und der AfD wäre viel an Boden genommen. Herr Ministerpräsident, hier wünsche ich mir bei diesem Thema nicht nur Maß und Mitte, sondern auch Mut zur Veränderung.“

 

Im weiteren Verlauf des Parteitages ging Ministerpräsident Laschet dann auf aktuelle Sachlagen, politische Ziele und natürlich den Umgang und die politischen Entscheidungen im Rahmen der Corona-Pandemie ein. Bevor er sich anschließend direkt auf den Weg nach Berlin machte, trug Laschet sich unter dem Applaus der Anwesenden in das Goldene Buch der Stadt Olfen ein.