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News

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Moratorium für das Freistellungsverfahren
10. Oktober 2017

Geht es oder bleibt es? Nachdem das sogenannte Freistellungsverfahren für Wohnbauvorhaben eigentlich schon abgeschafft war, feiert es nun ein (zunächst befristetes) Comeback.

Am 28.12.2016 trat die Novelle der Landesbauordnung NRW in Kraft. Durch diese sollte unter anderem das in Olfen vielfach praktizierte Freistellungsverfahren (§ 67 BauO NRW) zum 28.12.2017 abgeschafft werden.

Die Stadt Olfen hat sich im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens stets gegen die Abschaffung positioniert und dies u.a. auch in Schreiben an die lokalen Landtagsabgeordneten und den Städte- und Gemeindebund zum Ausdruck gebracht. Bürgermeister Wilhelm Sendermann ist persönlich in Düsseldorf vorstellig geworden um dort sein Anliegen im Sinne der Bürger deutlich zu machen. In den vergangenen 15 Jahren wurden in Olfen rd. ein Drittel aller Bauvorhaben im Freistellungsverfahren zur Zufriedenheit von Bürgern und Bauherren abgewickelt. Statt lange und teure Genehmigungsverfahren beim Kreis Coesfeld zu durchlaufen, konnten Olfener Bauherren im Freistellungsverfahren alle Angelegenheiten im Olfener Rathaus erledigen und bereits nach maximal einem Monat und für eine sehr geringe Bearbeitungsgebühr mit dem Bau beginnen.

Trotz allem wurde die Änderung der Landesbauordnung von der damaligen rot-grünen Landesregierung beschlossen.

Regierungswechsel bringt Umdenken 

Nach der Landtagswahl 2017 haben CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Freistellungsverfahren wieder in die Landesbauordnung aufzunehmen.

Nur wenige Tage nach der Vereidigung des Kabinetts von Herrn Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Stadt Olfen den Kontakt zur neuen Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, Frau Ina Scharrenbach (CDU) gesucht. Bürgermeister Sendermann wandte sich in seinem Schreiben mit der Bitte an die Ministerin „[…] die Wiederaufnahme des Freistellungsverfahrens in die Landesbauordnung mit hoher Priorität zu behandeln, um sowohl den Verwaltungen als auch den Bauherren und Bürgern unnötigen Aufwand und Kosten zu ersparen.“

Die andauernden Bemühungen seitens der Stadt Olfen waren letztlich erfolgreich. Im Juli dieses Jahres wurde von Ministerin Scharrenbach angekündigt, die Fristen zum Inkrafttreten der Landesbauordnung um ein Jahr zu verschieben. Während dieses „Moratoriums“ sollen die geplanten Änderungen erneut auf den Prüfstand gestellt werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde bereits zur Vorberatung in den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen eingebracht und soll kurzfristig vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen werden.

Freistellungsverfahren wieder möglich

Mit Beschluss und Verkündung des Gesetzes wird somit die Durchführung des Freistellungsverfahrens für Olfener Bauherren (zunächst) bis Ende 2018 weiter möglich sein. Die Stadt Olfen wird weiterhin offensiv dafür Position beziehen, das Freistellungsverfahren auch nach diesem Datum weiterzuführen.

Bürgermeister Sendermann: „Ich bin optimistisch, dass das Freistellungsverfahren auch nach dem Moratorium in der Landesbauordnung verbleibt. Die Vorteile dieses schnellen und unbürokratischen Verfahrens für Bürger, Bauherren aber auch die Verwaltungen sind offensichtlich.“