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Statement von Bürgermeister Sendermann
06. Januar 2021

Lesen Sie hier das Statement.

Liebe Olfenerinnen und Olfener,

 

gestern haben sich in Berlin die Bundeskanzlerin und die Länderchefs verständigt, wie es mit dem „Lockdown“ weiter gehen soll. Zwar haben wird hier in Olfen nur noch wenige Infizierte, doch schon angrenzend im Ballungsraum sind die 7-Tages-Inzidenzwerte deutlich höher.

 

Hier die geplanten Regelungen:

Alle bis zum 10.01.2021 befristeten Maßnahmen werden die Länder in den entsprechenden Landesverordnungen bis zum 31.01.2021 verlängern.

 

Zudem werden private Zusammenkünfte im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.

 

Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen großzügige Home-Office-Möglichkeiten schaffen, um bundesweit den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umsetzen zu können.

 

Für Alten- und Pflegeheime sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen. Trotz aller bereits getroffenen Maßnahmen wie der Umsetzung von Hygienekonzepten und der Bereitstellung von Schutzausrüstung verdeutlichen die dortigen Fallzahlen einen weitergehenden Schutzbedarf. Mindestens bis die Impfungen mit beiden Impfdosen in den Einrichtungen abgeschlossen sind und die Personen eine entsprechende Immunität aufgebaut haben, kommt den Schnelltests beim Betreten der Einrichtungen eine besondere Bedeutung zu. Nach der Impfstrategie des Bundes kann bis spätestens Mitte Februar allen Bewohnerinnen und Bewohnern von stationären Pflegeeinrichtungen ein Impfangebot gemacht werden.

 

Ferner wird der Bund gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt wird. Der Anspruch soll auch für die Fälle gelten, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, weil die Schule oder der Kindergarten bzw. die Klasse oder Gruppe pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt bzw. der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde.

 

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Familienminister Dr. Joachim Stamp und Schulministerin Yvonne Gebauer heute darüber informiert, in welcher Weise die gestrigen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in den Bereichen Kita und Schule in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden.

 

Für den Bereich der Kindertagesbetreuungsangebote hat Minister Dr. Stamp einen eingeschränkten Pandemiebetrieb mit einer Betreuung in getrennten Gruppen angekündigt. Vergleichbar mit dem eingeschränkten Regelbetrieb im Frühjahr soll die wöchentliche Betreuungszeit bezogen auf den jeweiligen Betreuungsvertrag um 10 Stunden reduziert werden. Gleichzeitig hat der Minister seinen Appell an die Eltern erneuert, dass die Kinder nach Möglichkeit zu Hause betreut werden sollen. In diesem Zusammenhang hat er auf die zusätzlichen Kinderkrankentage hingewiesen, die der Bund finanzieren wird.

 

Bis zum 31. Januar 2021 finde in den Schulen kein Präsenzunterricht statt. Ab dem kommenden Montag (11.01.2021) solle für alle Jahrgänge einschließlich der Abschlussklassen qualifizierter Distanzunterricht angeboten werden. Soweit Schulen das nicht unmittelbar ab Montag gewährleisten könnten, würden bis zu zwei Tage als „Organisationstage“ eingeräumt, in denen der Distanzunterricht vorbereitet werden könne. Die Entscheidung über die Inanspruchnahme dieser Organisationstage treffe jede Schule individuell.

 

Der Appell gehe an alle Eltern, ihre Kinder zu Hause beim Distanzlernen zu unterstützen. Ungeachtet dessen würden aber für die Jahrgangsstufen 1-6 alle Schulen Betreuungsangebote eröffnen, soweit eine Betreuung der Kinder zu Hause nicht gewährleistet werden könne oder aus sonstigen Gründen (zum Beispiel Gefährdungslagen) die Inanspruchnahme solcher Betreuungsangebote angezeigt sei. Während der Betreuung werde kein regelmäßiger Unterricht stattfinden – deshalb könne die Betreuung auch von „sonstigen Schulpersonal“ gewährleistet werden, während die Lehrkräfte den Distanzunterricht erteilten.

 

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Informationen erst in den nächsten Tagen mit den entsprechenden Verordnungen verbindlich werden. Es ist damit zu rechnen, dass das erst zum Wochenende erfolgen wird.

 

Es grüßt Sie Ihr/Euer Bürgermeister Wilhelm Sendermann