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Vorgänge der Stadt Olfen

Vorgänge

Familienförderung- und pass

Hier finden Sie die Familienförderungsrichtlinien, den dazugehörigen Antrag auf Familienpassausstellung sowie einen Antrag für den Lernmittelkostenzuschuss.

 


 

Familienförderungsrichtiglinien der Stadt Olfen

 

§ 1 Anspruchsvoraussetzungen

(1) Anspruch auf Förderung gem. den nachfolgenden Richtlinien haben Familien, die

a) ihre Hauptwohnung (§ 16 Abs. 2 Meldegesetz) in Olfen haben und

b) mindestens drei Kinder unter 18 Jahren haben oder

c) in deren Haushalt mindestens 1 Kind ständig wohnt, das (mit mindestens 50 % GdB (Grad der Behinderung)) schwerbehindert ist oder

d) Alleinerziehende, in deren Haushalt mindestens ein Kind unter 18 Jahren ständig wohnt. Alleinerziehende(r) ist, wer allein erzieht. Dies sind der getrennt lebende, geschiedene oder verwitwete Elternteil, oder die/der ledige Mutter/Vater, die/der nicht mit der Kindmutter/dem Kindvater in eheähnlicher Gemeinschaft lebt

 

(2) Personen im Sinne der Buchstaben b), c) und d) können darüber hinaus auch über das

18. Lebensjahr berücksichtigt werden, wenn sie noch in der Ausbildung sind und das

durch Vorlage eines Schüler- oder Studentenausweises oder eines Ausbildungsvertrages nachweisen oder deren Eltern aus anderen Gründen einen Anspruch auf Kindergeld für mindestens drei Kinder haben.
 

§ 2 Einführung und Gültigkeit des Familienpasses

(1) Als Nachweis der festgestellten Ansprüche wird ein Familienpass ausgestellt, in dem alle Personen eingetragen werden, die anspruchsberechtigt sind. Der Familienpass ist für das Kalenderjahr gültig, in dem er ausgestellt wird.
 

§ 3 Ausstellung und Beantragung des Familienpasses

(1) Familien mit mindestens drei Kindern unter 18 Jahren wird der Familienpass ohne Antragstellung zu Beginn eines jeden Jahres zugestellt. Im Familienpass sind zunächst nur diese Kinder aufgeführt. Sind weitere Kinder vorhanden, die sich noch in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder für die die Eltern Kindergeld beziehen, ist die Aufnahme dieser Kinder in den Familienpass unter Vorlage entsprechender Unterlagen (wie Schul- oder Immatrikulationsbescheinigung, Ausbildungsvertrag, Kindergeldbescheid) und des bereits zugestellten Familienpasses bei der Stadt Olfen zu beantragen.

(2) Alle anderen Familien, die die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Familienpasses erfüllen, können den Familienpass unter Vorlage entsprechender Nachweise bei der Stadt Olfen beantragen. Neben dem Schwerbehindertenausweis sind für volljährige Schwerbehinderte weitere Unterlagen vorzulegen (s. § 1 Abs. 2).
 

§ 4 Zuschüsse und Vergünstigungen

(1) Familien, die einen Familienpass erhalten haben, können folgende Zuschüsse und Vergünstigungen in Anspruch nehmen.
 

1. Finanzielle Zuwendungen durch die Stadt

1.1 Für das dritte und jedes weitere Kind einer Familie übernimmt der Bürgermeister der Stadt Olfen bei der Geburt die Ehrenpatenschaft. Damit verbunden ist die Überreichung eines Gutscheines über 50,00 € für eine einmalige Einlage auf ein Sparbuch.
 

1.2 Die Stadt Olfen übernimmt als Zuschuss zu den Lernmittelkosten den von der Schule festgesetzten Eigenanteil der Eltern für jedes Kind, das im Familienpass aufgeführt ist und eine Vollzeitschule besucht (nicht für Berufsschüler und Studenten). Bei Besuch Olfener Schulen partizipieren die Familienpassinhaber automatisch an den dort organisierten Sammelbestellungen. Der Zuschussbetrag wird von der Stadt direkt an die Schule geleistet. Gegen Vorlage des Familiepasses erhalten Schüler auswärtiger Schulen die von der Schule nach dem Lernmittelfreiheitsgesetz vorgegebenen Schulbücher im örtlichen Buchhandel kostenfrei. Der Rechnungsausgleich mit den beteiligten Geschäften erfolgt direkt durch die Stadt. Die Ausgabe der Schulbücher wird im Familienpass durch Stempelaufdruck vermerkt. Für Schülerinnen und Schüler von Sonderschulen wird anstelle der Schulbücher ein Zuschuss in Höhe des Eigenanteils der Eltern auch für Verbrauchsmaterialien gezahlt.
 

1.3 Für jedes Kind, das im Familienpass aufgeführt ist und in die Grundschule eingeschult wird, gewährt die Stadt Olfen einen Zuschuss zu den Einschulungskosten in Höhe von 50,00 €. Dieser Betrag wird ohne Antragstellung ausgezahlt.
 

2. Gebührenermäßigungen

2.1 Benutzung des Hallenbades der Stadt Olfen.
Alle im Familienpass aufgeführten Kinder können das Hallenbad kostenlos benutzen. Die im Familienpass aufgeführten Eltern brauchen jeweils lediglich eine Eintrittskarte für Jugendliche zu lösen.
 

2.2 Ausstellung von Ausweisen.
Für Kinder, die im Familienpass eingetragen sind, ist die Ausstellung von Kinderreisepässen durch die Stadt Olfen gebührenfrei.
 

2.3 Kulturelle Veranstaltungen der Stadt Olfen
Für alle Familienpassinhaber wird der Eintrittspreis für kulturelle Veranstaltungen der Stadt Olfen auf 50% ermäßigt.

Zuständiger Fachbereich
1 - Allgemeine Verwaltung, Bildung, Freizeit und Generationen

Kirchstr. 5
59399 Olfen
Öffnungszeiten:
Mo - Fr: 8.30 - 12.00 Uhr
Mo, Di, Do: 14.00 - 16.00 Uhr

Ansprechpartner:

René Lück

Telefon:
02595 389-113
E-Mail: