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Rathaus online

Vorgänge der Stadt Olfen

Vorgänge

Gaststättenangelegenheiten

Gaststättenkonzession nach § 2 Gaststättengesetz (GastG)

Für die Beantragung der Gaststättenkonzession sind folgende Unterlagen vorzulegen bzw. Stellungnahmen einzuholen:

Antragsteller:

  • Antrag auf Erteilung der Erlaubnis (Ordnungsamt Stadt Olfen)
  • Bauzeichnung der Betriebsräume
  • Lagepläne (Bauamt)
  • Nachweis über mängelfreie Bauabnahme bei Neuerrichtung; hierzu setzen Sie sich bitte frühzeitig unter Vorlage von jeweils zwei Lageplänen und Grundrisszeichnungen der Gaststätte mit dem Geschäftsbereich Bauordnung in Verbindung, (Kreis Coesfeld, Bauordnungsamt)
  • Kopie des Pachtvertrags (nicht zwingend erforderlich, nur wenn bereits vorliegt)
  • Verzichtserklärung des vorgehenden Konzessionsinhabers (bei Übernahme, nicht zwingend erforderlich)
  • Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer / oder MeisterbriefUnterrichtungsnachweis Gesundheit (früher Gesundheitszeugnis)(Nachweis nach dem Infektionsschutzgesetz - stellt z.B. das Gesundheitsamt Coe aus)
  • Führungszeugnis (Bürgerbüro)
  • Meldebescheinigung über die letzten drei Jahre
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Bürgerbüro Stadt Olfen)
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (Finanzamt)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse des Wohnortes
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis (Amtsgericht Wohnort)
  • Gewerbeanmeldung (berechtigt nicht zum vorzeitigem Beginn)
  • Auszug Handelsregister vom Amtsgericht anfordern (mit Tätigkeit: Betrieb einer Gaststätte) bei Gesellschaften wie GmbH
  • Arbeitserlaubnis (bei Ausländern)
  • Aufenthaltsgenehmigung (bei Ausländern)

 

Bei Fragen zu den einzelnen Punkten wenden Sie sich bitte an das Ordnungsamt der Stadt Olfen.

 

Bewilligungsbehörde:

Stellungnahmen: (werden durch die Stadt Olfen vor der Erteilung der Konzession eingeholt)

  • Kreis Coesfeld -Bauordnungsamt-
  • Kreis Coesfeld -Amt für Lebensmittelüberwachung-
  • Gewerkschaft Nahrung- Genuss- Gaststätten
  • Hotel und Gaststättenverband
  • Stadt Olfen - Bauamt/Amt 60 -

 

Zuständiger Fachbereich
3 - Bürgerbüro, Sicherheit und Ordnung

Kirchstr. 5
59399 Olfen
Öffnungszeiten:
Mo - Fr: 8.30 - 12.00 Uhr
Mo, Di, Do: 14.00 - 16.00 Uhr
Öffnungszeiten Bürgerbüro:
Mo - Mi, Fr: 8.30 - 12.00 Uhr
Mo, Di, Fr: 14.00 - 17.00 Uhr
Do: 7.30 - 18.00 Uhr

Ansprechpartner:

Thorsten Cornels

Telefon:
02595 389-131
E-Mail: