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Vorgänge der Stadt Olfen

Vorgänge

Gewerbeangelegenheiten

Anzeigepflicht nach § 14 der Gewerbeordnung (Auszug):

(1) Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muss dies der zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen. Das Gleiche gilt, wenn

1. der Betrieb verlegt wird,

2. der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind, oder

3. der Betrieb aufgegeben wird.

 

Erläuterungen

Die Abgrenzung zwischen Gewerbetreibenden und Freiberuflern ist oftmals schwierig, da auch die freiberufliche Tätigkeit in der Regel mit einer Erwerbsabsicht verbunden ist. Viele Tätigkeiten haben sowohl Merkmale der freiberuflichen Tätigkeit als auch des Gewerbes.


In diesen Fällen ist das ausschlaggebende Abgrenzungskriterium die geistige und schöpferische Arbeit, die bei einer freiberuflichen Tätigkeit im Vordergrund steht. Nach § 18 EStG fallen insbesondere selbstständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeiten in die Freiberuflichkeit.


Zu den freien Berufen zählen traditionell Ärzte, Zahnärzte und andere Heilberufe wie Heilpraktiker, selbständige Hebammen und Krankenpfleger, Tierärzte, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Vermessungsingenieure, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratende Volks- und Betriebswirte, vereidigte Buchprüfer (vereidigte Bücherrevisoren), Steuerbevollmächtigte, Dentisten, Krankengymnasten, Journalisten, Dolmetscher, Übersetzer, Lotsen und ähnliche Berufe.


Freiberufler unterliegen nicht der Pflicht zur Anmeldung beim Gewerbeamt. Sie beantragen die Vergabe einer Steuernummer direkt beim Finanzamt.  

 

Davon losgelöst ist die Abgrenzung Gewerbetreibender / Landwirtschaft zu sehen:

  • Die Betriebe der Urproduktion werden ebenfalls von den Gewerbebetrieben abgegrenzt. Dazu gehören die Land- und Forstwirtschaft, Garten- und Weinbau, Fischerei und Bergbau. Betriebe der Urproduktion können ihre Erzeugnisse verkaufen ohne ein Gewerbe nach § 14 der Gewerbeordnung anmelden zu müssen. Zu beachten ist hier der Verkauf z.B. in Hofläden (verarbeitete Produkte), der wiederum meldepflichtig ist.

 

Die Verwaltung eigenen Vermögens:

  • Die bloße Nutzung und Verwaltung eigenen Vermögens, insbesondere die Vermietung und Verpachtung von Grundbesitz, selbst wenn es sich um eine sehr umfangreiche und arbeitsaufwendige Tätigkeit handelt, ist in der Regel kein Gewerbebetrieb, sondern gilt als allgemein übliche Nutzung des Eigentums. Ein Gewerbebetrieb liegt erst vor, wenn zu der bloßen Gebrauchsüberlassung an Dritte besondere Umstände wie z.B. ein ständiger Wechsel, wie bei der Vermietung von Ferienwohnungen, oder Serviceleistungen hinzukommen. 

 

Freier Mitarbeiter oder Freier Beruf:

  • Der Begriff des "freien Berufes" ist von dem des "freien Mitarbeiter" zu unterscheiden. Ein "freier Mitarbeiter" ist ein Selbstständiger, der mit einem anderen Unternehmen einen Dienstleistungsvertrag auf längere Dauer geschlossen hat, ohne Arbeitnehmer zu sein. Je nach Tätigkeit kann der "freie Mitarbeiter" Gewerbetreibender oder Freiberufler sein.

 

Die Anzeigepflicht nach § 14 GewO entbindet ggf. den Gewerbetreibenden nicht von seiner Verpflichtung eine Erlaubnis zu beantragen, ohne die der Beginn seiner gewerblichen Tätigkeit nicht zulässig wäre.

 

Notwendige Unterlagen 

  • vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Antragsvordruck (kann auch direkt vor Ort ausgefüllt werden)
  • eventuell Handwerkskarte
  • eventuell Vollmacht
  • bei überwachungsbedürftigen Tätigkeiten:
    o   Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Beleg-Art O)
    o   Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

 

Kosten

Der Gebührenrahmen stellt sich wie folgt dar:

  • 20,00 € für die Gewerbean- und ummeldung
  • 10,00 € für die Zweitschrift der Gewerbemeldung
  • eventuell jeweils 13,00 € für das Führungszeugnis und die Auskunft auf dem Gewerbezentralregister

 Die Gebühr kann nur bar vor Ort bezahlt werden.

Zuständiger Fachbereich
3 - Bürgerbüro, Sicherheit und Ordnung

Kirchstr. 5
59399 Olfen
Öffnungszeiten:
Mo - Fr: 8.30 - 12.00 Uhr
Mo, Di, Do: 14.00 - 16.00 Uhr
Öffnungszeiten Bürgerbüro:
Mo - Mi, Fr: 8.30 - 12.00 Uhr
Mo, Di, Fr: 14.00 - 17.00 Uhr
Do: 7.30 - 18.00 Uhr

Ansprechpartner:

Thorsten Cornels

Telefon:
02595 389-131
E-Mail: