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Wahlen

Aktuell: Schöffenwahl 2018

Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Gesucht werden in unserer Stadt insgesamt 10 Frauen und Männer, die als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Der Rat und der Jugendhilfeausschuss Kreises Coesfeld schlagen doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen bzw. Jugendschöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Haupt- und Hilfsschöffen.

 

Wer kann sich bewerben?

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Stadt wohnen und am 1.1.2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

 

Aufgaben, Kompetenzen und Pflichten von Schöffen

Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d. h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement resultieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. Schöffen in Jugendstrafsachen sollen in der Jugenderziehung über besondere Erfahrung verfügen.

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich.

Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen durch das Urteil. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.

Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben.

In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

 

Kontaktdaten und Ansprechpartner für Bewerber/innen

Interessenten bewerben sich für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen (gegen Erwachsene) bis zum 28.02.2018 beim Fachbereich 3 (Ordnungsamt), (Tel.: 02595/389131). Ein Formular kann von der Internetseite der Stadt www.olfen.de oder www.schoeffenwahl.de heruntergeladen werden.

Interessenten für das Amt eines Jugendschöffen richten ihre Bewerbung an das Jugendamt der Kreises Coesfeld, Tel.: 02541/185131. Bewerbungsformulare können von der Internetseite des Kreises Coesfeld / Jugendamtes www.kreis-coesfeld.de oder www.schoeffenwahl.de heruntergeladen werden.


Wahlhelfer

Eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. In Deutschland wird die Staatsgewalt vom Volke durch Wahlen und Abstimmungen ausgeübt (Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes). Deshalb sind Wahlen ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie.

"Mittendrin statt nur dabei"

In einem bevölkerungsreichen Staat wie Deutschland sind umfangreiche Arbeiten nötig, um solche Wahlen zu organisieren, durchzuführen und die Ergebnisse zu ermitteln. Wahlen bieten den Bürgern deshalb zugleich die Möglichkeit, nicht nur ihr Wahlrecht aktiv auszuüben, sondern auch Demokratie "hautnah" zu erleben, indem sie sich als "Wahlhelfer" beteiligen, ganz nach dem Motto "mittendrin statt nur dabei".

In Olfen werden für eine Wahl circa 150 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt. Neben den städtischen Bediensteten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anderer Behörden und Parteimitgliedern benötigen wir auch die Mithilfe unserer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb nutzen Sie die Gelegenheit "mittendrin" zu sein. Wir laden Sie herzlich ein, an einem der nächsten Wahlsonntage ein Stück Demokratie "live" zu erleben.


Was müssen Sie tun?

Am Wahltag ist Teamarbeit gefragt. Alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer treffen sich morgens um 7.30 Uhr in ihrem Wahllokal, stellen die Wahlkabinen und die Wahlurne auf, legen die Stimmzettel bereit und vereinbaren den Schichtdienst. Sie müssen nämlich nicht den ganzen Tag im Wahllokal sitzen. Der Wahlvorstand ist groß genug, um eine Vormittagsschicht und eine Nachmittagsschicht zu bilden. Lediglich ab 18.00 Uhr muss das gesamte Team zur Auszählung der Stimmen wieder anwesend sein.


Folgende Aufgaben erwarten Sie am Wahlsonntag

  • Prüfung der Wahlberechtigung
  • Ausgabe der Stimmzettel
  • Beaufsichtigung der Wahlkabinen und der Wahlurne
  • Eintragung des Stimmabgabevermerks in das Wählerverzeichnis
  • Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ablaufs der Stimmabgabe
  • Auszählung der Stimmzettel ab 18:00 Uhr

Sie brauchen keine Vorkenntnisse, müssen jedoch zur jeweiligen Wahl wahlberechtigt sein.
Bei Kommunalwahlen müssen Sie Ihren ständigen Wohnsitz in Olfen, bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, bei Bundestagswahlen in Deutschland und bei Europawahlen in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben.
Deutsche und EU-Angehörige ab 16 Jahre dürfen bei Kommunalwahlen eingesetzt werden.


Briefwahlvorstand

Ihre Meldung erfolgt absolut freiwillig. Es besteht keine Verpflichtung bei einer Anmeldung zukünftig bei jeder Wahl zu helfen. Ihre Wünsche zum Einsatzort sowie Pläne für den gemeinsamen Einsatz mit Freunden und Bekannten in einem Wahllokal werden nach Möglichkeit berücksichtigt.

Es besteht auch die Möglichkeit in einem Briefwahlvorstand mitzuwirken. Die Briefwahlvorstände treffen sich erst am Nachmittag des Wahltages, entscheiden über die Zulassung von Wahlbriefen und zählen dann auch ab 18:00 Uhr die Stimmzettel aus.
Als Aufwandsentschädigung erhalten Sie als Mitglied eines Wahlvorstandes in einem Wahllokal in Olfen ein "Erfrischungsgeld".

Haben Sie noch Fragen? Vielleicht hilft Ihnen unser Wahlhelfer-ABC weiter.


Wahlergebnisse

Die Wahlergebnisse der Stadt Olfen können auch über eine für mobile Geräte (Smartphones und Tablets) optimierte "Webapp" abgerufen werden. Diese finden Sie unter: http://wahlen.olfen.de

Ergänzend wurden die Wahlergebnisse auch in ein überregionales Wahlportal integriert, und zwar